Liebe Bürgerinnen und Bürger von Ockenfels,
auch in diesem Jahr möchte Sie die SPD in Ockenfels anlässlich des Jahreswechsels über aktuelle Entwicklungen in Ockenfels informieren.
Auch im Jahr 2016 konnten wir es nicht verhindern, dass die Fraktionsgemeinschaft von CDU und FDP mit dem Bürgermeister mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat eine Reihe aus unserer Sicht negativer Entscheidungen für die Ortsgemeinde getroffen haben.
Trotzdem haben wir dem Haushaltplan zugestimmt, da sich die Steuereinahmen der Gemeinde sehr positiv entwickelt haben und die von uns empfohlene Umschuldungen der Kredite umgesetzt wurden.
Wir müssen feststellen, dass wir immer noch auf die Umsetzungen von einstimmigen Beschlüssen des Gemeinderates warten. Um dies auch für die Bürger transparenter zu machen, hatte die SPD vorgeschlagen, dass der Bürgermeister regelmäßig eine Liste der getroffenen Beschlüsse und den Stand ihrer Umsetzung veröffentlicht. Die Mehrheit der CDU stimmte jedoch dagegen. Dies ist aus Sicht der SPD bedauerlich, da so eine wichtige Möglichkeit der Einbeziehung der Ockenfelser Bürger in die Arbeit des Gemeinderates vertan wurde. Wir werden uns jedoch weiter für mehr Transparenz einsetzen.
Ein wichtiges Thema ist derzeit die Zufahrt von und nach Ockenfels. Ockenfels hat die Sperrung durch die defekte Stützmauer der Bahn sicherlich nicht zu vertreten. Aus unserer Sicht ist es jedoch die Pflicht des Verbandsbürgermeisters Fischer und des Ortsbürgermeisters Pape, mehr Druck auf die Baustellentermine und den Arbeitsfortschritt auszuüben und die Bürger besser über den aktuellen Stand zu informieren. Die Duldung der Zufahrt über das Langhälschen durch die Gemeinde Kasbach hätte aus unserer Sicht intensiver durch den Bürgermeister von Ockenfels verteidigt werden müssen.
Aber es gibt auch eine Reihe positiver Entwicklungen in Ockenfels, für die sich die SPD eingesetzt hat und die inzwischen auch umgesetzt wurden (z.B. Elementarversicherungsschutz der Gebäude). Aus unserm Wahlprogramm fehlt noch die Neuerschließung von Baugebieten, insbesondere dem "Zehntfrei". Hier könnte auch die Möglichkeit einer besseren Zufahrt für den Ort geschaffen werden, damit die Engpässe im Zusammenhang mit der K 11 besser kompensiert werden können. Auch setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Abflussrinnen im Steilstück des Ohlenberger Weges nach Ohlenberg DIN-gerecht hergestellt werden. Nach unserer Auffassung ist dies derzeit nicht der Fall. Die Rinnen sind viel zu tief ausgelegt, sodass sich einige Ockenfelser nicht trauen, diesen Weg zu benutzen. Gerade in unserer jetzigen Situation sind wir aber darauf angewiesen, dass die Verbindungswege von und nach Ockenfels optimal genutzt werden können.
Außerdem erfolgen auf Anregung der SPD-Fraktion die Ausschreibungen der Ortsgemeinde zukünftig mit aussagefähigen Leistungsverzeichnissen. Damit wird sichergestellt, dass klarer wird, was genau gemacht werden soll. Dies hilft, nachträgliche Kostensteigerungen zu vermeiden.
Die SPD in Ockenfels wird sich auch 2017 aktiv in die Gemeinderatsarbeit einbringen. Einige wichtige Themen sind aus unserer Sicht die Nutzung der Umleitungen zur K11 und des Gemeindehauses sowie eine zukunftsorientierte Fusion der Verbandsgemeinden. Hier liegen aus unserer Sicht auch große Chancen für die Region und auch für Ockenfels. Natürlich müssen die Bürger auch zukünftig die Möglichkeit haben, die Serviceleistungen der Verbandsgemeindeverwaltung in Linz nutzen zu können. Jedoch muss auch die Verwaltung – wie jedes Privatunternehmen auch – Möglichkeiten zur Kosteneinsparung nutzen; auch über eine Fusion mit anderen Verbandsgemeindeverwaltungen.
In diesem Zusammenhängen bleiben wir bei unserer Forderung einer jährlichen Einwohnerversammlung in Ockenfels, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, um Transparenz und Mitbestimmung zu gewährleisten.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Gemeinderat und die Einwohnerversammlung ein wichtiges Gestaltungs-, Entscheidungs- und vor allem Kontrollgremium der Ortsgemeinde. Wir möchten dazu beitragen, dass Ockenfels attraktiver wird und uns außerdem dafür einsetzen, dass die öffentliche Infrastruktur besser instand gehalten und geschützt wird. Unterstützen Sie uns dabei. Sagen Sie uns, wo Sie konkreten Verbesserungsbedarf sehen. Außerdem würden wir uns freuen, wenn wir weitere Ockenfelser Bürgerinnen und Bürger für die Arbeit in der SPD begeistern könnten. Bei Interesse können Sie uns gerne ansprechen.
Zum Abschluss würden wir uns freuen, wenn Sie bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 dem SPD-Kandidaten Martin Diedenhofen aus Erpel Ihre Stimme geben. Wir bitten Sie außerdem, bei der Wahl des Landrates für den Landkreis Neuwied Herrn Michael Mahlert zu unterstützen.
