Rückblick auf 2020

Veröffentlicht am 03.01.2021 in Aktionen

Jürgen Hühner (Kandidat zur Landtagswahl) und Marie-Christin Schlüter (OV-Vorsitzende)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,                                         

Es geht ein turbulentes und aufregendes Jahr zu Ende. Die Corona-Pandemie hat uns auch in Ockenfels und Kasbach-Ohlenberg viel abverlangt.

Ein Rückblick der SPD in Ockenfels:  Auch im Jahr 2020 haben wir uns für Sie im Gemeinderat engagiert.

Im Rahmen der Erörterung des Haushaltes für 2020 im Gemeinderat haben wir uns wieder dafür eingesetzt, dass Ockenfels einen Nachtragshaushalt bekommt, der sich nach den schon erwarteten Ausgaben richtet. Wir haben uns dagegen ausgesprochen die Verschuldung der Gemeinde mehr als zu verdoppeln, deshalb haben wir uns von der Erschließung neuer Baugebiete, insbesondere dem Zehnfrey und dem Solarpark verabschiedet. Die Mehrkosten der Erschließung beim Baugebiet betragen laut Vorstellung im Bauausschuss mehr als das Doppelte eher das Dreifache als normal. Im Solarpark ist uns der Bürgermeister und die CDU Fraktion noch eine von der Kommunalaufsicht geforderten Begutachtung der möglichen Erträge schuldig, die die Investitionskosten gerechtfertigten.

Die Haushaltsberatungen für 2021 haben grade im Dezember begonnen. Wir fordern frühere Haushaltsberatungen, denn wir wollen handlungs- und planungsfähig sein. Wir fordern die Bereitstellung der gesamten Mittel zur Errichtung einer Solaranlage mit Stromspeicher auf dem Kindergarten. Diese Anlage soll sich gemäß Vorlage der Verwaltung in ca. 12 Jahren amortisieren. Dabei könnten wir auch noch eine E-Zapfsäule am Kindergarten mit dieser Anlage betreiben.

Im Zusammenhang mit den Vorankündigungen zur Haushaltsplanung 2021, Veröffentlichung im Gemeindeblättchen und Sitzungsdaten der entsprechenden Gremien der Gemeinde, haben wir beim Bürgermeister erreicht, dass der Rat vor Veröffentlichungen des Haushaltes 2021 informiert wird.

In diesem Zusammenhang bleiben wir bei unserer Forderung zur Transparenz und Veröffentlichung von Gemeindebeschlüssen, um den Fraktionen und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihr Kontrollrecht und Mitwirkungsrecht umzusetzen. Der Bürgermeister möchte diese Transparenz nicht haben. Wir machen hier weiter!

Wir möchten Sie aber auch über positive Entwicklungen in der Ortsgemeinde informieren, an denen die SPD maßgeblich beteiligt war.

Ein wichtiges Thema ist für uns der Energiewechsel in Ockenfels, wobei die Erlöse aus einem solchen Wechsel im Haushalt von Ockenfels direkt bleiben und nicht in die Hände von Investoren gehen. Ein erster Schritt ist bei der Planung der Solaranlage auf dem Kindergarten gemacht worden, doch große Teile der CDU Fraktion waren dagegen im Bauausschuss. Wir werden versuchen die Mittel dafür im Jahr 2021 bereitzustellen. Übrigens erwartet uns da noch eine Landesförderung von ca. 10.000,00 Euro laut Vorstellung im Bauausschuss durch die Verwaltung.

Weiterhin erfolgt auf Anregung der SPD-Fraktion eine Beleuchtung der Bushaltestelle am Donatusplatz, hier hoffen wir auf eine sehr schnelle Umsetzung des einstimmigen Beschlusses des Gemeinderates, damit unsere Schulkinder in den Morgenstunden eine Beleuchtung in der Busstation haben.

Beim Beschluss zur Einrichtung einer Co-Workingspace in Ockenfels haben wir uns im ersten Schritt enthalten. Bei der Wiedervorlage durch den Bürgermeister, weil wir versprochene Zuschüsse nicht bekommen haben und damit einhergehend einer Kostensteigerung um weitere 13%, haben wir dagegen gestimmt. Zu dem glauben wir nicht an die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen von 80.000 – 200.000 Euro pro Jahr aus dem Betreiben der CO-Workingspace Anlage und die prognostizierten Nutzungsentgelte. Wir hoffen aber, dass es vielleicht denn noch ein Erfolg wird, um die knapp 78.000 Euro Investitionssumme zu rechtfertigen. Wir werden das Projekt sehr gründlich im Auge behalten!

In diesem Zusammenhang möchten wir auch wieder anregen, dass die notwendigen Renovierungen der Liegenschaften der Ortsgemeinde, Kindergarten, Gemeindehaus und Grillhütte, zukünftig besser durch ein Gebäudemanagement, wie es jeder Vermieter von Wohnungseigentum macht, geplant werden. Die bisherige, eher unkoordinierte Planung der Renovierungen führt zu vermeidbaren Mehrkosten und Haushaltsdefiziten.

Die SPD in Ockenfels wird sich auch 2021 aktiv in die Gemeinderatsarbeit einbringen. Ein wichtiges Thema ist und bleibt die energieeffiziente Gemeinde. Wir wollen zuerst unsere Gebäude (Kindergarten /Gemeindehaus) mit Solarenergie ausstatten als Inverstoren mit einem Solarpark zu beglücken. Danach denken wir an unsere Straßenbeleuchtungen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sind der Gemeinderat und die Einwohnerversammlungen wichtige Gestaltungs-, Entscheidungs- und vor allem Kontrollgremien der Ortsgemeinde. Wir möchten dazu beitragen, dass Ockenfels attraktiver wird und uns außerdem dafür einsetzen, dass die gemeindeeigene Bausubstanz und unsere Liegenschaften z.B. durch regelmäßige Sitzungen des Bauausschusses besser instandgehalten und geschützt werden. Unterstützen Sie uns dabei.
Sagen Sie uns, wo Sie konkreten Verbesserungsbedarf sehen. Wir wollen mit unseren Maßnahmen den Haushalt langfristig entlasten.

Außerdem würden wir uns freuen, wenn wir weitere Ockenfelser Bürgerinnen und Bürger für die Arbeit in der SPD und für den Ort begeistern und einbinden könnten. Bei Interesse können Sie uns gerne ansprechen.

Bei der Landtagswahl am 14. März 2021 können Sie uns, mit Ihrer Stimme für die SPD und Malu Dreyer unterstützen, um in Rheinland-Pfalz weiterhin in eine gute starke Zukunft blicken zu können.

Im Jahr 2021 ist Zeit für Veränderung, Sie können sie gestalten:

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