Brief der Fraktion zum Neujahrsgruß 2018

Veröffentlicht am 04.01.2018 in Fraktion

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Ockenfels, 

auch in diesem Jahr möchte Sie die SPD in Ockenfels anlässlich des Jahreswechsels über aktuelle Entwicklungen in Ockenfels informieren. Auch im Jahr 2017 haben wir uns für Sie im Gemeinderat engagiert.

Im Rahmen der Erörterung des Haushaltes für 2018 im Gemeinderat haben wir uns dafür eingesetzt, dass Ockenfels einen Haushalt bekommt, der sich nach den Bedürfnissen der Bürger richtet. Wir haben uns z. B. gegen eine freiwillige Mehrausgabe der Gemeinde für den Ehrensold des Bürgermeisters und eine Erhöhung der Sitzungsgelder für die Gemeinderatsmitglieder ausgesprochen. Wir sind auch gegen eine viel zu teure Sanierung der Straße zum Friedhof, für die der Bürgermeister bis zu 50.000€ ausgeben möchte. Dieses Geld hat die Ortsgemeinde nicht. Daher haben wir im Gemeinderat gegen den Haushalt gestimmt, weil wir nicht möchten, dass die Schulden der Ortsgemeinde weiter steigen.

Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung mussten wir den Bürgermeister an seine Verpflichtung zur Information des Rates vor Veröffentlichungen des Haushaltes erinnern. Leider war der Bürgermeister im Vorfeld nicht gesprächsbereit, sodass wir die Kommunalaufsicht einschalten mussten, die den Bürgermeister dann an seine Amtspflichten erinnert hat.

Leider müssen wir feststellen, dass die Umsetzungen von Beschlüssen des Gemeinderates mit Fehlern behaftet sind. In diesem Zusammenhang bleiben wir bei unserer Forderung zur Transparenz und Veröffentlichung von Gemeindebeschlüssen, um den Fraktionen und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihr Kontrollrecht und Mitwirkungsrecht umzusetzen.

Ein wichtiges Thema ist und bleibt die Zufahrt von und nach Ockenfels. Ockenfels hat die Sperrung durch die defekte Stützmauer sicherlich nicht zu vertreten. Aus unserer Sicht vertritt der Bürgermeister die Interessen der Ockenfelser Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend. Die Bauarbeiten gehen viel zu langsam vonstatten. Der Bürgermeister müsste sich viel stärker dafür einsetzen, dass die Bauarbeiten möglichst schnell abgeschlossen werden. Die langen Umwege sind unzumutbar. Außerdem müssen die Abflussrinnen am Ohlenberger Weg so umgebaut werden, dass sie auch von normalen PKW befahren werden können. Hierfür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Wir möchten Sie aber auch über positive Entwicklungen in der Ortsgemeinde informieren, an denen die SPD maßgeblich beteiligt war. So gibt es z. B. zusätzliche Haltestellen für das Anruf-Sammel-Taxi. Außerdem wurden die Fahrzeiten des Anruf-Sammel-Taxis verbessert.

Weiterhin erfolgen auf Anregung der SPD-Fraktion die Ausschreibungen der Ortsgemeinde zum Beispiel für Baumaßnahmen mit aussagefähigen Leistungsverzeichnissen. Das war in der Vergangenheit nicht selbstverständlich und erschwerte die Prüfung der Kosten im Gemeinderat. Jetzt ist sichergestellt, dass klarer wird, was genau gemacht werden soll. Dies hilft, nachträgliche Kostensteigerungen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang möchten wir auch anregen, dass die notwendigen Renovierungen der Liegenschaften der Ortsgemeinde, z. B. der Kindergarten, zukünftig besser durch Bauausschusssitzungen geplant werden. Die bisherige, eher unkoordinierte Planung der Renovierungen führt zu vermeidbaren Mehrkosten.

Die SPD in Ockenfels wird sich auch 2018 aktiv in die Gemeinderatsarbeit einbringen. Ein wichtiges Themen ist die Fusion der Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen. Hier liegen aus unserer Sicht auch große Chancen für die Region und auch für Ockenfels. Natürlich müssen die Bürger auch zukünftig die Möglichkeit haben, die Serviceleistungen der Verbandsgemeindeverwaltung in Linz nutzen zu können. Jedoch muss auch die Verwaltung – wie jedes Privatunternehmen – Möglichkeiten zur Kosteneinsparung nutzen.

Wir bleiben bei unserer Forderung einer jährlichen Einwohnerversammlung in Ockenfels, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, damit Sie Ihre Anliegen vortragen können. Der Bürgermeister hat eine Einwohnerversammlung für den 29.01.18 angesetzt (Thema: wiederkehrende Straßenausbaubeiträge). Wir freuen uns auf Ihre Beiträge, damit wir in Ihrem Sinne entscheiden können.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sind der Gemeinderat und die Einwohnerversammlung wichtige Gestaltungs-, Entscheidungs- und vor allem Kontrollgremien der Ortsgemeinde. Wir möchten dazu beitragen, dass Ockenfels attraktiver wird und uns außerdem dafür einsetzen, dass die öffentliche Infrastruktur und unsere Liegenschaften z.B. durch regelmäßige Sitzungen des Bauausschusses besser instand gehalten und geschützt werden. Unterstützen Sie uns dabei. Sagen Sie uns, wo Sie konkreten Verbesserungsbedarf sehen. Wir haben uns dazu entschlossen eine Waldliege zu sponsern, damit der Haushalt entlastet wird.

Außerdem würden wir uns freuen, wenn wir weitere Ockenfelser Bürgerinnen und Bürger für die Arbeit in der SPD begeistern könnten. Bei Interesse können Sie uns gerne ansprechen.

Wir möchten Sie, liebe Ockenfelser Bürgerinnen und Bürger, aktiv in die Gestaltung der Ortsgemeinde einbinden. Derzeit gibt es aus unserer Sicht zwei wichtige Themen für die Ortsgemeinde: die wiederkehrenden Straßenbeiträge in Ockenfels und die Gestaltung des Friedhofes. Auf dieser Seite finden Sie eine kurze Umfrage. Für eine Rückmeldung wären wir Ihnen dankbar.

 

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(Bitte abtrennen und uns nach der Einwohnerversammlung zukommen lassen!)

 

Wiederkehrende Straßenbeiträge in Ockenfels:

 

JA * NEIN *

 

Gestaltung des Friedhofes in Ockenfels (Kosten bis heute etwa 75.000 Euro):

Schulnotenskala

* * * * * *

1 2 3 4 5 6

Bemerkungen:

 

 

Martin Diedenhofen. Dein Kandidat

Misch mit!

Sozisaldemokratische Partei Deutschlands

 

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